Der Gemeinderat der Stadt Ettenheim hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag das Bürgerbegehren „Zahlungsvielfalt und Bürgernähe“ als zulässig festgestellt. Gleichzeitig sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, keinen Bürgerentscheid durchzuführen, sondern stattdessen das geforderte Konzept zu verabschieden, das die Anliegen des Bürgerbegehrens aufgreift. Hier finden Sie da Konzept:
Das beschlossene Konzept stellt den Umgang mit analogen und digitalen Zugangs- und Zahlungswege zu den Dienstleistungen der Stadt, als gleichwertige Angebote, dar. Im Vorfeld der Sitzung wurden zudem Anregungen der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens in den Konzeptentwurf aufgenommen und diese im Rahmen der Sitzung mit ihnen abgestimmt.
Bürgermeister Bruno Metz betonte, dass der Gemeinderat seine Entscheidungen nach sorgfältiger Abwägung treffe. Das vorliegende Bürgerbegehren decke sich weitgehend mit dem Verwaltungshandeln in Ettenheim. Dazu hat die Verwaltung, wie auf den Unterschriftslisten gefordert, ein Konzept erarbeitet. Ein teurer und aufwendiger Bürgerentscheid wäre völlig unverhältnismäßig.
Ein zentrales Diskussionsthema war erneut die Möglichkeit der Bargeldzahlung im städtischen Freibad. Der Gemeinderat hält an seiner bisherigen Entscheidung fest, auf einen Bargeldautomaten an der Schwimmbadkasse zu verzichten. Ausschlaggebend sind die hohen jährlichen Betriebs-, Wartungs- und Betreuungskosten, welche sich auf ca. 40.000 Euro/jährlich belaufen würden sowie die Anfälligkeit solcher Anlagen für Vandalismus. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen weiterhin in die Qualität des Freibadangebots investiert werden – beispielsweise in gute Schwimmbadtechnik, Pflege des Freibads, lange Öffnungszeiten und ein attraktives Kurs- und Freizeitangebot im Schwimmbad. Um den Barkassenautomat zu finanzieren, müssten die Eintrittspreis um durchschnittlich 25 Prozent erhöht oder Öffnungszeiten reduziert werden.
Unverändert besteht die Möglichkeit, Eintrittskarten für das Freibad im Bürgerbüro während der Öffnungszeiten sowohl bar als auch bargeldlos zu erwerben. Die dort gekauften Einzel-, 10er-, Zeit- und Jahreskarten können an jedem beliebigen Öffnungstag der Saison eingelöst werden. 10er Karten haben eine Gültigkeitsdauer von 4 Jahren. Darüber hinaus stehen der bargeldlose Ticketkauf am Automaten im Freibad sowie der Online-Ticketverkauf zur Verfügung. Hier ist ebenfalls die Zahlung mit der Erlebnisregion Europa-Park CARD möglich. Am Kiosk kann bar bezahlt werden.
Mit dem verabschiedeten Konzept bekräftigt der Gemeinderat sein Ziel, moderne digitale Angebote mit einem verlässlichen analogen Service zu verbinden. Bürgerinnen und Bürger sollen auch künftig selbst entscheiden können, welchen Zugangsweg sie für die Dienstleistungen der Stadt nutzen möchten.