Kaum ein Tag vergeht ohne Schlagzeilen zur angespannten Lage in der Seniorenpflege: Pflegeheime müssen schließen, weil die Kosten explodieren, es fehlt an Pflegeplätzen und Personal – und die Vielzahl an Vorschriften erschwert den Betrieb zusätzlich.
Ein zentraler Auslöser der zunehmenden Probleme ist die Landesheimbauverordnung. Sie schreibt unter anderem Einzelzimmer, bestimmte Raumgrößen, Türbreiten und weitere bauliche Standards verpflichtend vor. Diese Anforderungen machen die Altenpflege erheblich teurer.
Auch in Ettenheim sind alle drei Pflegeeinrichtungen von den Vorgaben betroffen. Nicht alle Betreiber können ihr Angebot unter diesen Bedingungen aufrechterhalten. Dabei steigt der Bedarf an Pflegeplätzen, etwa durch die demografische Entwicklung, stetig. Ob die derzeitige Anzahl an Pflegeplätzen langfristig gehalten werden kann, ist momentan völlig offen.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt die Dramatik: Der sogenannte Investitionskostenanteil (IK-Satz) liegt bei bestehenden Einrichtungen bei rund 13 Euro pro Tag, also etwa 400 Euro im Monat. Neubauten nach geltenden Standards erreichen jedoch rund 40 Euro pro Tag – das entspricht monatlichen Kosten von etwa 1.200 Euro. Diese Beträge müssen die Bewohnerinnen und Bewohner selbst tragen – oder, wenn sie dazu nicht in der Lage sind, der Sozialstaat.
Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist das eine enorme Belastung. Denn durch die gestiegenen Investitionskosten erhöht sich auch der Eigenanteil an den Pflegekosten, teils auf über 4.000 Euro im Monat. Wer kann sich das leisten? Wenn Rente und Vermögen nicht ausreichen, springt der Sozialstaat ein. Die Landkreise geben die Last teilweise über die Kreisumlage an die Kommunen weiter.
Es ist höchste Zeit, die bestehenden Anforderungen an Pflegeheime auf den Prüfstand zu stellen. Auch in anderen sozialen Einrichtungen sollte geprüft werden, ob die Standards noch in einem vernünftigen Verhältnis zum praktischen Nutzen stehen. Derzeit müssen Pflegeheime schließen, die bei Bewohnern und Angehörigen geschätzt sind – nur weil sie den strengen Vorgaben vom „grünen Tisch“ nicht mehr entsprechen.