Die wichtigsten Entscheidungen und Infos aus der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024
Weichen für 2024 gestellt: Gemeindehaushalt beschlossen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 30. Januar 2024 den Haushalt der Stadt Ettenheim für das Jahr 2024 verabschiedet, nachdem dieser in mehreren Sitzungen vorberaten wurde.
Er umfasst Investitionen in Höhe von 17,7 Millionen Euro für Projekte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Ettenheims. Zu den Kernbereichen zählen Schulen und Kinderbetreuung, lebendige Innenstadt und Kulturangebote, Förderung des Radverkehrs und mit dem Eigenbetrieb „Stadtbau“ die Schaffung von Wohnraum, wozu weitere 5,4 Millionen Euro investiert werden sollen.
Als größte Projekte sind der Umbau des ehemaligen Volksbankgebäudes, der Neubau des Kindergartens „Auf den Espen“ und die Erweiterung des Kindergartens Fürstenfeld geplant. Im Tiefbaubereich geht es neben zahlreichen vorgesehen Einzelmaßnahmen vor allem um den Bau des Radweges in Münchweier und Ettenheimmünster sowie die Erschließungsmaßnahmen für das Baugebiet „Auf den Espen“ und dem Gewerbegebiet „Wolfsmatten“.
Neben dem Haushalt der Stadt wurde auch der Haushalt der beiden Stiftungen „Maria-Kiefel-Stiftung“ und des „Spitalfonds Ettenheim“ sowie der Haushalt der Eigenbetriebe „Versorgungsbetrieb Ettenheim“ und der „Stadtbau Ettenheim“ beschlossen; insgesamt mit einer Summe von 74,25 Millionen Euro.
Die Haushaltsreden von Bürgermeister Bruno Metz und der Gemeinderatsfraktionen:
Bevölkerungsschutz: Auftrag für Starkregenrisikomanagementkonzept erteilt
Unwetterartige Regengüsse können zu plötzlichen dramatischen Überschwemmungen führen. Gerade in den Sommermonaten verursacht Starkregen in Verbindung mit heftigen Gewittern oft große Schäden. Durch den Klimawandel haben Starkregenereignisse in den letzten Jahren zugenommen. Im Unterschied zum Flusshochwasser, dessen Gefahren durch die Hochwassergefahrenkarten vom Land dokumentiert sind, kann Starkregen auch weit abseits von Flüssen und Gewässern zu Überschwemmungen und Schäden führen.
Die Stadt Ettenheim möchte mit der Erstellung eines örtlichen Starregenrisikomanagementkonzeptes mögliche Risiken analysieren, Gefahrenquellen identifizieren und die Versorge auch für größere Ereignisse zum Schutze der Bevölkerung umfassend vorantreiben.
Im Rahmen eines dreistufigen und landeseinheitlichen Konzeptes werden in den nächsten zwei Jahren Starkregenuntersuchungen durchgeführt und Schutzmaßnahmen erarbeitet. So wird in Phase 1 eine Starkregengefahrenkarte erstellt, in Phase 2 das Überflutungsrisiko ermittelt und bewertet und in Phase 3 ein Handlungskonzept zum Starkregenrisikomanagement ausgearbeitet.
Den Auftrag hat am vergangenen Dienstag das Ingenieurbüro Wald + Corbe aus Stuttgart mit einem Auftragsvolumen von 137.607,39 Euro erhalten, vom Land wird das Konzept mit einem Zuschuss in Höhe von 70 % gefördert.
Alle Entscheidungen und Beschlüsse der Gremien sind im Ratsinfosystem auf der städtischen Homepage veröffentlicht (https://ettenheim.ratsinfomanagement.net/)