Staatssekretärin Sandra Boser war auf Gemeindebesuch in Ettenheim
Aktuelle Themen standen im Mittelpunkt
Sandra Boser, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Lahr/Kinzigtal und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, hat sich beim Gemeindebesuch in Ettenheim mit Bürgermeister Bruno Metz und den Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen über aktuelle Themen des Landes und der Stadt ausgetauscht. Da auch Schulthemen angesprochen wurden, waren auch die beiden Schulleiter der Städtischen Schulen, Beate Ritter, Heidrun Tschirwa und Dr. Frank Woitzik sowie Hauptamtsleiterin Julia Zehnle und ihre Mitarbeiterin Sandra Kaufmann beim Vorort-Termin dabei.
Kurzfristig wurde das Programm für den Vormittag noch den aktuellen Entwicklungen angepasst, denn der NABU Landesverband hat auf Initiative des Ettenheimer Naturschutzbundes Widerspruch gegen die geplante Bebauung des Gebiets Supperten II eingelegt.
„Für mich ist es sehr ärgerlich, dass der NABU aufgrund einer Gesetzesänderung von 2020 die Möglichkeit hat, in den Endzügen eines Baugebietes, das vom Gemeinderat in einem langen Verfahren, das begleitet von öffentlichen Bürgerworkshops und vielfacher öffentlicher Beteiligung entwickelt wurde, mit Rechtsverfahren einzugreifen, Bauplätze zu verzögern, zu verteuern oder ganz zu verhindern. Ich verstehe es als einen „Schlag ins Gesicht“ für die kommunale Selbstverwaltung. Der Widerspruch und der bürokratische Prozess führe schon jetzt zu Kostensteigerungen und Wartezeiten für die, die dringend auf Wohnraum warteten, so der Bürgermeister. Auch die anwesenden Gemeinderäte machten ihren Unmut deutlich. Laut Thomas Dees (FWV) bekomme der Gemeinderat trotz seiner Bemühungen in der Folge den Ärger der Betroffenen ab. Marion Fleig (FLE) sprach von Erklärungsnot, die daraus resultiere, und auch Wolfgang Mutter (SPD) äußerte sein Unverständnis. "Ich finde es schräg, von Anwaltsseite aus den politischen Willen anzuzweifeln", sagte Thomas Breyer-Mayländer (CDU). Das führe zu Verdrossenheit gegen die Politik und den Staat, findet der Stadtrat.
Bürgermeister Metz argumentierte außerdem, dass die Vorschläge des Frankfurter Anwalts, die im Widerspruch genannt wurden, nicht stimmig seien. So wurden beispielsweise anhand von Luftbildern Alternativen nördlich oder südlich des geplanten Gebiets vorgeschlagen. Für den Bürgermeister eine dürftige Grundlage für Planungen, wie er betonte. Auch die Idee, noch mehr auf Mehrfamilienhäuser zu setzen, entspricht laut Metz nicht dem Wunsch der Wohnungssuchenden. Das Gebiet sehe 110 Bewohner pro ha Gelände vor; deutlich über der raumordnerischen Empfehlung von 70. Auch habe der Anwalt laut Metz fälschlicherweise angeführt, dass kein Satzungsbeschluss vorliege.
Die Grünen-Abgeordnete Sandra Boser sicherte zu, sich im Landtag dafür einzusetzen, dass solche Projekte schneller umgesetzt werden können und Bürokratie abgebaut wird. Zum Thema Bauen sei bereits eine Task Force einberufen worden, die nach Verbesserungsmöglichkeiten suche. Boser betonte, dass die Erneuerung des Naturschutzgesetzes als Reaktion auf einen Volksantrag zum Schutz der Bienen 2020 viele Bestandteile habe.
Im Anschluss ging es zum August-Ruf-Bildungszentrum, wo der Politikerin die Containerlösung zur Unterbringung von Schülerinnen und Schülern vorgestellt wurde. 16 Container, die mit ihrer Holzverkleidung wie Pavillons aussehen, wurden 2022 aufgestellt, um die Platznot an der Schule zu lindern. Wie Rektorin Beate Ritter erläuterte, bietet die temporäre Raumlösung für 3 Unterrichtsräume und damit für bis zu 90 Schülern Platz. Die Staatsekretärin zeigte sich beeindruckt und versprach, sich für eine Förderung beim Ausbau von Raumkapazitäten an den Schulen einzusetzen.
