Stellungnahme zu den „Montagabend-Spaziergängen“

11. Januar 2022

Auch in Ettenheim treffen sich derzeit montagabends Menschen, die mit Spaziergängen ihren Unmut gegen von Bundes- und Landesregierungen beschlossene Corona-Regeln äußern. In den sozialen Netzwerken kursieren teils abenteuerliche Positionen rund um diese Spaziergänge. Ein gemeinsamer Tenor ist, der Staat greife zu Unrecht in Freiheitsrechte ein. Verschiedene Teilnehmer solcher Chats und Foren unterstellen den Regierenden diktatorische Züge.

Gerade weil die Regierenden eben nicht diktatorisch handeln und die Freiheitsrechte in unserer Demokratie ein hohes Gut sind, sind diese „Spaziergänge“ und die freie Meinungsäußerung bei uns möglich. In Autokratien oder Diktaturen wie bspw. Belarus, Russland, China oder der Türkei wäre dies undenkbar.

Zum Wesen der Demokratie gehört die Versammlungs- und Redefreiheit. Die Freiheit der Versammlung und der Rede findet aber da ihre Grenzen, wo andere verunglimpft, in ihrer Würde verletzt oder gar körperlich bedroht werden und wo aufgerufen wird, mit Gewalt gegen verfassungsrechtlich kontrollierte Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen vorzugehen.

„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“ ist eine Erkenntnis von Immanuel Kant und gerade in dieser Pandemie eine Aufforderung an alle. Jeder Einzelne kann durch sein verantwortungsvolles Verhalten dazu beitragen, dass wir die COVID-19-Pandemie in diesem Jahr soweit beherrschen lernen, damit wir uns wieder begegnen und zu mehr Normalität zurückkehren können. Diese Verantwortung haben wir ganz besonders gegenüber unseren Kindern und den Älteren, die die größten Einschränkungen in dieser Pandemie erfahren müssen.

Die Pandemie zu bekämpfen ist nur durch die Gemeinschaftsleistung aller zu erreichen. Alle sollten sich impfen lassen, solange keine medizinischen Gründe dagegensprechen. Auch in den Ortenauer Krankenhäusern liegen in den Corona-Intensivbetten 80-90 % Ungeimpfte, die enorme Zuwendung von pflegendem und ärztlichem Personal brauchen. Jeder Corona-Intensivpatient im Krankenhaus trägt dazu bei, dass andere notwendige Krankenhausbehandlungen, sei es in der Krebstherapie oder bei akuten Erkrankungen, derzeit nicht oder nur eingeschränkt behandelt werden können. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass es die Impfungen sind, die zwar keine vollständige Immunität bewirken, aber am wirksamsten vor schweren Krankheitsverläufen im Falle einer COVID-Infektion schützen und dass erst ab einer sehr hohen Impfquote unter der Bevölkerung eine Pandemie erfolgreich bekämpft werden kann. Dank der Arbeit von Ärzten und freiwilligen Helfern konnte die Stadtverwaltung Anfang Dezember das Impfzentrum am Ettenheimer Krankenhaus einrichten, in dem schon viele tausend COVID-Impfungen durchgeführt werden konnten.

Wir appellieren deshalb an alle Teilnehmenden der Spaziergänge, halten Sie sich an die AHA-Regeln (Abstand halten, Maske tragen), lassen Sie sich testen und impfen, distanzieren Sie sich von radikalen und demokratiefeindlichen Äußerungen. Wir bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, gemeinsam dazu beizutragen, dass wir endlich wieder zu mehr Normalität zurückkehren können.

Bruno Metz, Bürgermeister
Thomas Breyer-Mayländer, CDU-Fraktionsvorsitzender
Thomas Dees, FWV-Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Mutter, SPD-Fraktiosvorsitzender
Marion Fleig,  FLE-Fraktionsvorsitzende