Neues Kommunales Haushaltsrecht ab 2020

27. November 2019

Mit Beginn des Jahres 2020 gilt für alle Kommunen in Baden-Württemberg ein Neues Kommunales Haushaltsrecht. Die Kameralistik wird durch ein der Wirtschaft sehr nahekommendes klassisches System ersetzt. Der Fokus wird stärker auf Ressourcenverbrauch gelegt.

Vor 5 Jahren haben sich die Kommunen Ettenheim, Rust, Kappel-Grafenhausen und Kippenheim gemeinsam auf den Weg gemacht, um diese fundamentale Umstellung im kommunalen Finanzwesen gemeinsam zu organisieren. Arbeitsgruppen werden unter Leitung der Kämmerer Alexander Ruchti, Thomas Sauter, Hans-Peter Zeller und Thomas Schwarz gebildet. Vor rund zweieinhalb Jahren trafen sich Gemeinde- und Ortschaftsräte der vier zusammenarbeitenden Kommunen zu einer Grundlageninformation. Dieser Tage trafen sich die Räte der Kommunen erneut, um sich von Uwe Beck, dem Kämmerer von Rheinau, Lehrbeauftragten an der Hochschule Kehl und Mitglied der baden-württembergischen Arbeitsgruppe fürs kommunale Haushaltsrecht in rund 3 Stunden informieren zu lassen.

Die Veränderungen werden auch Einfluss auf die Haushaltsberatungen haben, da sich die Systematik der Darstellung erheblich verändern und der Blickwinkel vom Detail auf die großen Steuerungsmechanismen gelenkt werden soll. Damit verbunden ist, dass sich die Kommunen für die Haushaltsberatungen mehr Zeit geben möchten. War es in Ettenheim mehr als 20 Jahre üblich, die Etatberatungen stets im Dezember abzuschließen, wird es dieses Jahr Februar des bereits laufenden Haushaltsjahres werden. "Für die Verwaltungen ist es ein Kraftakt, für die Ratsmitglieder eine Herausforderung", bemerken die Bürgermeister Metz, Klare, Paleit und Gutbrod.