Haushaltsberatung

28. Januar 2020

Die Planung des Haushalts erfolgt für Ettenheim erstmals nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushalts-rechts (NKHR).

In einer Reihe von Informationsveranstaltungen hat Herr Uwe Beck, Kämmerer der Stadt Rheinau und Lehrbeauftragter an der FH Kehl, die Verwaltung und die Gemeinde- und Ortschaftsräte sehr gut auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) vorbereitet. Als Praktiker stellte Herr Beck das neue System und deren Zusammenhänge am aktuellen Haushaltsplanentwurf vor.

Alle Kommunen in Baden-Württemberg müssen ab 2020 dieses neue Recht anwenden. Die kommunalen Haushalte wechseln damit von der bislang zahlungs-orientierten auf eine ressourcenorientierte Darstellung. Oberstes Ziel ist die Einhaltung der intergenerativen Gerechtigkeit. Damit rückt auch die mittelfristige Finanzplanung stärker in den Fokus.

Der Haushaltsausschuss startete wie üblich mit einer Samstagssitzung in die Vorberatung des Haushaltes 2020.

Im Ergebnishaushalt weist der Entwurf Aufwendungen und Erträge von jeweils rund 33 Millionen Euro sowie ein ordentliches Ergebnis von 32.600 Euro aus. Damit ist der künftig geforderte gesetzliche Ausgleich erreicht. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes (die frühere Zuführungsrate) beträgt etwas mehr als 1 Mio. Euro.

Im investiven Bereich sind im Entwurf rund 19 Mio. Euro vorgesehen. Ein hoher Betrag für die Größenordnung von Ettenheim. In den weiteren Haushaltsplan-beratungen werden hier noch Prioritäten zu setzen sein.

Am Samstag wurde über den Teilhaushalt 1 „Innere Verwaltung“ beraten, ohne dass es zu Änderungen am Zahlenwerk kommt