Haushaltsberatung

29. November 2018

In nur zwei Sitzungen hat der Haushaltsausschuss den Haushalt 2019 vorberaten und einstimmig dem Gemeinderat empfohlen dem Entwurf des Haushaltes 2019 zuzustimmen. Der städtische Haushalt hat ein Volumen von rund 46 Mio. €.

Die Rahmendaten für die Beratung des Haushalts 2019 sind erneut gut. Die Steuereinnahmen liegen auf hohem Niveau. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind nicht vorgesehen. Lediglich die Wasser- und Abwassergebühren werden im kommenden Jahr turnusgemäß neu kalkuliert und festgesetzt.

Nach Abschluss der Vorberatungen hat der Verwaltungshaushalt der Stadt ein neues Rekordvolumen von 36,2 Mio. €. Dem Vermögenshaushalt können rund 1,9 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes fällt zwar geringer aus als im Vorjahr, dennoch wird hier mit rund 9,8 Mio. € auch im kommenden Jahr wieder erneut kräftig investiert und Mehrwert geschaffen.

Die größte Einzelmaßnahme ist der Neubau eines Kindergartens im Baugebiet Supperten I. Für die Fertigstellung sind im kommenden Jahr 1,9 Mio. € eingeplant. In die übrigen Kindergärten fließen 197 T€ und in die Schulen 447 T€. Auch in die Infrastruktur wird wieder kräftig investiert. So fließen 871 T€ in den Straßen- und Brückenbau, 200 T€ in die Feld- und Wirtschaftswege, 304 T€ in die Straßenbeleuchtung und 2,8 Mio. € in die Abwasserbeseitigung.

Zur Finanzierung der Maßnahmen werden 2 Mio. € der Rücklage entnommen und zusätzlich noch 2 Mio. € neue Darlehen aufgenommen. Die Netto-Neuverschuldung liegt bei 1,5 Mio. €. Die Neuverschuldung ist auch deshalb vertretbar, weil die Stadt in den vergangenen Jahren kräftig Schulden getilgt hat. Der überwiegende Teil der Neuverschuldung fällt im Abwasserbereich an, in dem eine Refinanzierung über Gebühren und Beiträge erfolgt.

Beim Eigenbetrieb Versorgungsbetrieb Ettenheim wird ebenfalls kräftig investiert. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 3,5 Mio. €.

Beim Eigenbetrieb Stadtbau Ettenheim sind rund 1,5 Mio. veranschlagt. Der Eigenbetrieb kauft bzw. baut selbst weitere Gebäude für den sozialen Wohnungsbau.

Die für Dienstag, den 04.12.2018 vorgesehene Sitzung des Haushaltsausschusses entfällt.