Coronavirus - Informationen für Unternehmen, Betriebe und Gaststätten in Ettenheim

19. März 2020

Stand: 18.03.2020
Informationen für Unternehmen, Betriebe und Gaststätten in Ettenheim:

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

Die Landesregierung hat damit die bisherige Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

Nach § 4 CoronaVO (Schließungen von Einrichtungen) gelten folgende Regelungen:

Offen bleiben

  • Einzelhandel für Lebensmittel,
  • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Frisöre, Reinigungen, Waschsalons,
  • der Zeitungsverkauf,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
  • Hofläden und Raiffeisenmärkte

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.
Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen,
  • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
  • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Hinweis der Stadt Ettenheim zu § 4:
Handwerksbetriebe im Sinne der Handwerksordnung und Dienstleistungsbetriebe sind hiervon nicht betroffen. Angeschlossene Verkaufsstellen müssen entsprechend der Regelungen in § 4 CoronaVO geschlossen werden.

Nach § 5 CoronaVO (Gaststätten) gelten folgende Regelungen:

  • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
  • Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass
    • die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
    • Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.
  • Die Gaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.

Hinweis der Stadt Ettenheim zu § 5:
Die zuletzt geplante Erfassung der Gäste wurde ersatzlos gestrichen (Es sind keine Listen zu führen).

Veranstaltungen und Zusammenkünfte ab 50 Personen sind untersagt (Allgemeinverfügung der Stadt Ettenheim vom 18.03.2020).

Die Betriebe haben dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen sichergestellt ist.

Wichtige Kontakte für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

 

Informationen zum Thema:

Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber
Bundesagentur für Arbeit
Telefon: 0800 455-5520

Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer
Bundesagentur für Arbeit
Telefon: 0800 455-5500

Unterstützung bei Betriebsmittel,
Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen

Wirtschaftsförderung der L-Bank Baden-Württemberg
Telefon: 0711 122-2345

Serviceauskunft zu KfW-Hilfsprogrammen
KfW-Bank
Telefon: 0800 539-9001