Corona-Virus - Stand: 20.03.2020 Informationen für Unternehmen, Betriebe und Gaststätten in Ettenheim

20. März 2020

Corona-Virus - Stand: 20.03.2020
Informationen für Unternehmen, Betriebe und
Gaststätten in Ettenheim:

Hinweise Kurzarbeitergeld

Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Firmen und Vordrucke sind hier hinterlegt. Zur weiteren Bearbeitung von konkreten Anliegen zum Thema „Kurzarbeitergeld“ benötigen wir das Formular „Anzeige“: https://www.arbeitsagentur.de/datei/Anzeige-Kug101_ba013134.pdf

Die Neuregelungen für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.

Ein Video zur Beantragung von Kurzarbeitergeld und weitere Voraussetzungen bei Kurzarbeitergeld finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Im Anhang finden Sie außerdem das Merkblatt zum Thema.

In Fällen, in denen Arbeitnehmer während Kurzarbeit auf Grund des Coronavirus mit einem Verbot der Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit wie in § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschrieben belegt werden, zahlt weiterhin der Arbeitgeber den Nettoverdienst an die Arbeitnehmer aus. Dem Arbeitgeber wird der ausgezahlte Verdienstausfall in Höhe des Nettoverdienstes vom Gesundheitsamt auf Antrag erstattet (§56 Abs. 3 S. 2 IfSG).

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

Bei allgemeinen Anfragen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus finden Sie auch Informationen auf der Seite des BMAS https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.

Für Rückfragen zur konkreten Beantragung oder Beratung im Einzelfall von Kurzarbeitergeld steht Ihnen unser Arbeitgeber-Service der Arbeitsagentur Offenburg montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter 0800 4 5555 20 oder per Mail zur Verfügung: Offenburg.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de

 

Steuerliche Maßnahme zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
Information des Bundesministeriums für Finanzen (BMF):

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  1. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  2. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen.

Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.

Hinweise der Stadt Ettenheim:

  • Etwaige Stundungsanträge sind an die Stadtkasse Ettenheim zu richten.
    Stadtkasse Ettenheim
    Rohanstraße 17
    77955 Ettenheim
    E-Mail:
    stadtkasse@ettenheim.de
    Tel. 07822 432-510 oder 07822 432-511
     
  • Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sind an das, für das jeweilige Unternehmen, Betriebe und Gaststätten zuständige Finanzamt zu richten.

 

Diese Kontaktliste wird laufend aktualisiert (Stand 20.03.2020).

Wichtige Kontakte für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Informationen zum Thema:

Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber
Bundesagentur für Arbeit
Telefon: 0800 455-5520

Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer
Bundesagentur für Arbeit
Telefon: 0800 455-5500

Unterstützung bei Betriebsmittel,
Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen

Wirtschaftsförderung der L-Bank Baden-Württemberg
Telefon: 0711 122-2345

Serviceauskunft zu KfW-Hilfsprogrammen
KfW-Bank
Telefon: 0800 539-9001

Stundungsanträge
Stadt Ettenheim
Telefon: 07822 432-510
Telefon: 07822 432-511

Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer
Jeweils zuständige Finanzämter