Bericht aus der BUT-Sitzung vom 12.12.2016

14. Dezember 2016

Den jeweiligen Sachverhalt können Sie aus der Beratungsvorlage entnehmen.

 

TOP 1:
Neubau eines Rad- und Gehweges entlang der K 5342 zwischen Münchweier und Wallburg;
Vorstellung der Planung

Das Gremium beschloss einstimmig die von Roland Gäßler, Leiter des Straßenbauamtes beim Landratsamt Ortenaukreis, vorgestellte Planung. Die Beleuchtung der Querungshilfen und der Standort der Bushaltestelle in Wallburg werden noch gesondert beraten.

TOP 4:
Bebauungsplan „Erweiterung Klein-Münchberg“ in Ettenheim;
a) Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
b) Billigung des Bebauungsplanentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Das Gremium empfahl dem Gemeinderat mehrheitlich den vorgelegten Bebauungsplanentwurf zu billigen und die Offenlage zu beschließen. Als Änderung im Vergleich zur Sitzungsvorlage wurde beschlossen, dass die Höhe der Einfriedungen entlang der öffentlichen Verkehrsflächen auf 1,20 m begrenzt sein soll und als Material Kunststoff ausgeschlossen ist.

 

TOP 5:
Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Sportplatz" in Ettenheimweiler im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB;
a) Billigung der geänderten Abgrenzung und des Bebauungsplanentwurfes
b) Beschluss zur Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Das Gremium empfahl dem Gemeinderat einstimmig die geänderte Abgrenzung und den vorgelegten Bebauungsplanentwurf zu billigen und die Offenlage zu beschließen. Als Änderung im Vergleich zur Sitzungsvorlage wurde beschlossen, dass die Höhe der Einfriedungen entlang der öffentlichen Verkehrsflächen auf 1,20 m begrenzt sein soll und die Grünflächen privat sind.

TOP 6:
Aufstellung des Bebauungsplans „Am Kapuzinergraben“ in Altdorf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB;
a) Beschluss über die Stellungnahmen aus der Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss

Das Gremium empfahl dem Gemeinderat einstimmig die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Vorlage vorzunehmen und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.

TOP 7:
Sanierungsgebiet IV "Nordwestliche Vorstadt;
Sanierungsrechtliche Genehmigung für die private Sanierungsmaßnahme Festungsstraße 30

Das Gremium stimmt der Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung für das private Sanierungsvorhaben Festungsstraße 30 einstimmig zu.

TOP 8:
Auftragsvergaben - Ingenieurleistungen Ersatzgebäude Halle Altdorf

Der Bau-, Umwelt- und Technikausschuss erteilte den Ingenieurbüros Göppert Bauingenieure Lahr, und Vertec GmbH, Ettenheim für die jeweiligen Bereiche auf der Grundlage der vorgelegten Angebote einstimmig den Auftrag zur Ausführung der Statik, Elektro- und Haustechnik gemäß aktueller HOAI.

TOP 3:
Baugesuche zur Kenntnisnahme:

Der Bau-, Umwelt- und Technikausschuss hat folgende Bauvorhaben zur Kenntnis genommen:

- Errichtung einer Stahlhalle zur landwirtschaftlichen Nutzung im Außenbereich Ettenheimweiler, Gewann Tal
- Umbau des Wohnhauses in ein Zweifamilienhaus in der Hauptstraße in Münchweier
- Errichtung einer Dachgaube in der Oberen Straße in Münchweier