Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 27.10.2015

29. Oktober 2015

Den jeweiligen Sachverhalt können Sie aus den Beratungsvorlagen entnehmen.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

 

Tagesordnungspunkt 2
Wasserpark Europa Park Rust - Auswirkungen auf die Region

Michael Kreft von Byern vom Europa Park Rust hat über die Planung des Wasserparks und den sehr umfangreichen Untersuchungen hinsichtlich des Wasserbedarfs, der Wasservorkommen in der Region und dem Ausbau der Wasserversorgung des Wasserparks berichtet. Er machte deutlich, dass bei dem sehr komplexen Genehmigungsverfahren die Sicherheit der öffentlichen Trinkwasserversorgung oberste Priorität hat.

 

Tagesordnungspunkt 3
Aufstellung des Bebauungsplanes „Süße Matten“ in Altdorf im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB;
a) Billigung des Bebauungsplanentwurfs
b) Beschluss zur Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen
    Träger öffentlicher Belange

Nach der Vorberatung im Bau-, Umwelt- und Technikausschuss und im Ortschaftsrat Altdorf und deren Empfehlung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu beschließen, hat der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplanentwurf gebilligt und die Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

 

Tagesordnungspunkt 4
Beschluss über die Straßennamen im Baugebiet „Radackern IV“

Einstimmig hat der Gemeinderat die für das Baugebiet „Radackern IV“ vorgeschlagenen Straßennamen, wie im Lageplan dargestellt, beschlossen.

Tagesordnungspunkt 5
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes „Am Kapuzinergraben“ in Altdorf; Beschluss

Nach der Vorberatung im Ortschaftsrat Altdorf und dem Bau-, Umwelt- und Technikausschusses hat der Gemeinderat einstimmig dem Beschlussvorschlag

zugestimmt.

Die vorgelegte Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes „Am Kapuzinergraben“ wurde beschlossen.

 

Tagesordnungspunkt 6
Aufstellung des Bebauungsplanes „Kreuzerweg“ in Ettenheim und Altdorf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB;
a) Billigung des Bebauungsplanentwurfs
b) Beschluss zur Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstiger
    Träger öffentlicher Belange

Nach einer intensiven Diskussion hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Fragen hinsichtlich der Nutzungsschablonen und der Ableitung von Regenwasser aus gewerblich genutzten Hofflächen bis zur Beratung über die Satzung zu klären. Unter dieser Voraussetzung wurden der Entwurf des Beabauungsplanes“ Kreuzerweg“ in Ettenheim und Altdorf und die örtlichen Bauvorschriften gebilligt. Ebenso wurde die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen.

 

Tagesordnungspunkt 7
Feststellung der Jahresrechnung 2014 der Stadt Ettenheim und des Spitalfonds Ettenheim

Einstimmig hat der Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Ettenheim für das Rechnungsjahr 2014 mit einem Einnahmen- und Ausgabensoll in Höhe von

39,017 Mio. EUR festgestellt. Ebenso wurde das Ergebnis des Spitalfonds für das Rechnungsjahr 2014 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 30.686,98 EUR, im Vermögenshaushalt von 17.670,79 EUR und im Sachbuch von 102.979,44 EUR festgestellt.

Mit einem Ergebnis von 39,017 Mio. EUR. erreicht der Haushalt 2014 nach dem Haushalt 2013 einen neuen Rekord in der Geschichte Ettenheims. Ursprünglich war er mit 37,378 Mio. EUR veranschlagt.