Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 15.12.2015

17. Dezember 2015

Den jeweiligen Sachverhalt können Sie aus den Beratungsvorlagen entnehmen.

 

Tagesordnungspunkt 2
Feststellung der Jahresrechnung 2014 des Versorgungsbetriebs Ettenheim

Einstimmig hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2014 des Versorgungsbetriebs Ettenheim, so wie auf der Seite 29 der Vorlage abgedruckt, festgestellt.

Die Bilanzsumme beträgt 10.653.115,44 €. Der aus den Erträgen und Aufwendungen ermittelte Jahresgewinn beträgt 130.279,03 €.

Tagesordnungspunkt 3

Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2016
a) Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt
b) Verwaltungs- und Vermögenshaushalt des Spitalfonds
c) Erfolgsplan und Vermögensplan des Eigenbetriebs
    „Versorgungsbetrieb Ettenheim“
d) Finanzplan der Stadt und des Eigenbetriebs
    „Versorgungsbetrieb Ettenheim“
e) Stellenplan

Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung (Haushaltsplan) der Stadt und des Spitalfonds sowie die Festsetzung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Versorgungsbetrieb Ettenheim“ für das Jahr 2016 in den vorliegenden Fassungen beschlossen. Ebenso wurden der Stellenplan und der Finanzplan von Stadt und Eigenbetrieb „Versorgungsbetrieb Ettenheim“ einstimmig beschlossen.

Erstmals wurde ein Haushalt mit einem Volumen von über 40 Mio. EUR beschlossen.

Der Haushaltsplan wurde mit den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 40.357.750 €, davon im Verwaltungshaushalt 30.850.150 €, im Vermögenshaushalt 9.507.600 €, festgesetzt Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) beträgt 1.534.100 €, was einer Nettoneuverschuldung von1.124.100 € entspricht. Als Verpflichtungsermächtigungen sind 3.041.000 €. eingeplant.

Mit zahlreichen Maßnahmen wird eine nachhaltige und positive Entwicklung der Gesamtstadt gefördert und die Wirtschafts- und Steuerkraft gestärkt. Mit energetischen Maßnahmen wird der Ressourcenverbrauch reduziert und an zahlreichen Stellen die Infrastruktur verbessert, so Bürgermeister Metz. Bei den Investitionen steht, wie in den vorangegangenen Jahren, der Kinder- und Jugendbereich mit knapp 2,9 Mio. € ganz vorne. Die Gewerbe- und Baulanderschließung folgen mit 2,15 Mio. €. Über 1 Mio. € zuzüglich 2 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen werden in die Hallen von Altdorf und Münchweier investiert. Man wird wiederum ohne eine Erhöhung der Steuern und Gebühren auskommen, ausgenommen einer möglichen Anpassung bei den Kinderbetreuungsgebühren, wenn es dazu die entsprechende landesweite Empfehlung gibt. Wie in den vergangenen Jahren ist es das Ziel der Verwaltung, die ausgewiesene Neuverschuldung nicht ausschöpfen zu müssen. So konnten in den vergangen 5 Jahren rund 1,2 Mio. € Schulden abgebaut werden.

Der Haushaltsplan des Spitalfonds Ettenheim wurde mit

den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 31.250 €, davon im Verwaltungshaushalt 30.400 € im Vermögenshaushalt 850 € festgesetzt. Kredite- und Verpflichtungser-mächtigungen wurden nicht festgesetzt.

Der Wirtschaftsplan des Versorgungsbetriebs Ettenheim für das Wirtschaftsjahr 2016 wurde im Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen von jeweils 1.422.200 € im

Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 802.250 € festgesetzt.

 

Tagesordnungspunkt 4
Beschlussfassung zur Einführung des Neuen Kommunalen
Haushaltsrechts (NKHR)

Die Städte, Gemeinden und Landkreise müssen die seit 1975 geltende kamerale Buchführungssystematik auf die „Kommunale Doppik“ umstellen. Die Umstellung muss bis zum 01.01.2020 erfolgt sein. Die Kommunen Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Rust und Ettenheim haben eine interkommunale Projektgruppe gebildet, um die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) optimal zu erreichen. Mit der Vorlage wurde dem Gemeinderat ein aktueller Projektzeitplan vorgelegt.

Einstimmig hat der Gemeinderat formal die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts zum 0101.2020 beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umstellung auf die „Kommunale Doppik“ mit den entsprechenden notwendigen Vorarbeiten durchzuführen.

 

Information über weitere Beschlüsse des Gemeinderates
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe.

Im Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs „Versorgungsbetrieb Ettenheim“ ist für die Investitionsumlage an den Wasserversorgungsverband Südliche Ortenau ein geschätzter

Ansatz von 230.000 € eingestellt. Nach der letzten Abschlagsforderung beträgt die Gesamtforderung 244.680,00 €. Die notwendige überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.680,00 € hat der Gemeinderat genehmigt. Die Deckung der Ausgabe erfolgt über geringere Ausgaben bei der Betriebs- und Verwaltungskostenumlage an den Wasserversorgungsverband Südliche Ortenau.