Ist die Zeit der Unechten Teilortswahl vorbei? - In Ettenheim denkt man über ein einfacheres Wahlverfahren nach

12. April 2018

Verabschiedet sich Ettenheim nach über vierzig Jahren bei den Wahlen zum Gemeinderat von der komplexen Unechten Teilortswahl? „Wir werden uns in den Gremien mit dieser Frage befassen“, so Bürgermeister Metz am Ende einer Informationsveranstaltung am Montagabend im Foyer des Städtischen Gymnasiums, zu der die Stadt mit Norbert Brugger vom Städtetag einen ausgewiesenen Experten in Sachen Wahlrecht zum Vortrag eingeladen hatte.

Persönlich habe er zwar seine Meinung zu dieser Frage, sei aber darin „leidenschaftslos“, so Metz. Angeregt hatten diese Veranstaltung die vier Fraktionssprecher im Ettenheimer Gemeinderat, die auch bei der zurückliegenden Gemeinderatswahl den hohen Anteil an ungültigen Stimmzetteln (Jeder 20. Stimmzettel war ungültig; die Teil-Ungültigkeiten in einzelnen Ortsteilen noch  nicht einmal einbezogen) beklagten. Unisono bekundeten sowohl Thomas Breyer-Mayländer (CDU), Thomas Dees (FWV), Thomas Ullrich (FLE) wie auch Bernd Billharz (SPD) schon vor der Info-Veranstaltung, dass Überlegungen für ein einfacheres Wahlverfahren, wie es in Baden-Württemberg inzwischen überwiegend wieder praktiziert wird, rein gar nichts mit einer Beschneidung der Kompetenzen der Ortschaftsräte zu tun habe.

Keine Nachteile für die Ortsteile

Diese Sorge ließ Experte Brugger in seinem klar strukturierten einstündigen Vortrag und in der anschließenden Aussprache erst auch gar nicht aufkommen. Vielmehr zeige sich dort, wo man sich von der Unechten Teilortswahl (sie war in Baden-Württemberg in den frühen 70er-Jahren nach der Gemeindereform eingeführt worden) wieder verabschiedet habe, dass bei gutem Kandidatenfeld die einzelnen Ortsteile nun mehr Gemeinderäte stellen können als die bei der Unechten Teilortswahl streng limitierte Zahl (im Verhältnis der Wohnbevölkerung).  Das „einfachere“ Wahlsystem würde so aussehen: Alle Ettenheimer Wahlberechtigten der Gesamtstadt können auf dem Wahlzettel, der dann nicht mehr nach Wohnbezirken unterteilt ist (auf dem der Wohnort der Bewerber allerdings aufgeführt ist) alle Bewerberinnen wählen. Die Sitzzuteilung im neuen Gemeinderat richtet sich dann nur nach dem Gesamtergebnis in der Gesamtstadt.

Der Wähler hat mehr Freiheit

Für Brugger liegen die Abkehraspekte von der Unechten Teilortswahl auf der Hand: ein unstrittig vereinfachtes Wahlverfahren; ein verstärkter Integrationsgedanke zwischen Kernstadt und den Ortsteilen; eine Reduzierung der Zahl an Gemeinderäten (Wegfall von Ausgleichsmandaten); eine wesentlich größere Wahlfreiheit für die Wähler, die nun die Wahl unter allen Kandidaten haben, in den einzelnen Wohnbezirken  nicht mehr zahlenmäßig limitiert sind.

Skepsis an der Preisgabe der Unechten Teilortswahl wurde bei der Aussprache am Montagabend vorrangig von einzelnen Ortschaftsräten aus Altdorf und Ettenheimmünster geäußert. Brugger hielt den kritischen Rückfragen die Ergebnisse der Wahlpraxis im Land entgegen. Eine „Versicherung“ könne er den Skeptikern nicht anbieten. Die Resonanz aus der Bürgerschaft bei dieser Info-Veranstaltung hielt sich arg in Grenzen. Rund 90 Prozent der rund vier Dutzend Besucher setzten sich aus Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Verwaltungsmitarbeitern zusammen. Möglicherweise ein erstes Indiz dafür, dass es für die Bevölkerung brennendere Themen gibt als das Wahlsystem zum Gemeinderat.

Text: Klaus Schade, Badische Zeitung

Folien der Powerpoint-Präsentation