Bau der Flüchtlingsgebäude im Marbach

13. März 2017

Am vergangenen Freitag, 10.03.17 wurde der Stadt Ettenheim der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Verfahren zugestellt.

Ein Anwohnerpaar hat sich zunächst beim Verwaltungsgericht Freiburg und nun beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen den Bau der Flüchtlingsgebäude gewandt. Die Genehmigung dazu wurde vom Landratsamt Ortenaukreis erteilt. Gegen diese richtet sich der Antrag der Anwohner. Die Stadt selbst ist als Beigeladene ins Verfahren eingebunden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.12.2016 geändert wird:

„Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Landratsamtes Ortenaukreis vom 31.10.2016 wird hinsichtlich der im Norden des Baugrundstücks entlang des Silcherwegs genehmigten 12 Stellplätze angeordnet. Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen.“

Das bedeutet, dass die Gebäude wie beantragt und genehmigt errichtet werden können. Die 12 Stellplätze auf der Nordseite zum Silcherweg hin werden damit wohl nicht gebaut werden können.

Nach einer allgemeinen Informationsveranstaltung und einer speziellen Anwohnerinformationsveranstaltung wurde im Vorfeld des Baus ein Planungsbeirat mit Anwohnern gegründet, der sich mehrfach traf. Dort wurden verschiedene Veränderungen vorgenommen. Unter anderem war der Wunsch, mit den Gebäuden etwas weiter von der Bebauung abzurücken und genügend Parkplätze herzustellen, da befürchtet wurde, dass die Gebäude die Verkehrssituation im Marbach auch durch abgestellte Fahrzeuge verschlechtern könnten.

Die Stadt hat daher zusätzlich Gelände gekauft und für die Flüchtlingsgebäude zwei Stellplätze pro Wohneinheit ausgewiesen. Nun wird es im Bereich der Flüchtlingsgebäude mit seinen 14 Wohnungen bei 14 Stellplätzen bleiben, d.h. 1 Stellplatz pro Wohnung.

Derzeit leben in Ettenheim ca. 80 Flüchtlinge. Das Landratsamt hat mit Bescheid vom Januar 31 weitere und mit bereits vorliegendem Bescheid für den April nochmals 42 Flüchtlinge angekündigt. Die kreisweite Quote liegt derzeit bei 2,04. Das sind für Ettenheim über 260 Flüchtlinge, d.h. dass alleine in diesem Jahr etwa 180 zusätzliche Flüchtlinge in Ettenheim untergebracht werden müssen.

Die Verwaltung unternimmt gemeinsam mit der rührigen Willkommensinitiative Neustart alles, um die Menschen menschenwürdig und so dezentral wie möglich unterzubringen. Neben mehreren städtischen Wohnungen konnten auch zahlreiche private angemietet werden. Erst jüngst hat die Stadt zwei Gebäude für diesen Zweck gekauft. Um die Verpflichtungen der Stadt zu erfüllen, sind die Gebäude im Marbach zwingend notwendig.